Rechtsstudie

Das Recht zu schützen

Über proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen
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Jedes Jahr sterben Tausende Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, Schutz und Arbeit in Europa zu finden. Somit ist die südliche europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt. Zivilgesellschaftliche Rettungsaktionen und Initiativen wie Solidarity City oder „From the Sea to the City“ sind eine Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer. Freiwillige Aufnahmeprogramme der Kommunen könnten in diesem Zusammenhang die staatlichen und europäischen Verteilungsmechanismen ergänzen. Auf Beteiligung und Freiwilligkeit basierte Maßnahmen würden dazu beitragen, einerseits die Verantwortung auf mehrere Schultern aufzuteilen und andererseits eine solidarische Verteilung innerhalb europäischer Städte und Kommunen zu erzielen.

Die vorliegende Rechtsstudie von Dr. Helene Heuser, Expertin zum Thema „proaktive Aufnahme von Schutzsuchenden in europäischen Städten und Kommunen“, bringt Licht in das Dickicht aus internationalen und nationalen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen und zeigt die Möglichkeiten der Kommunen als Akteure der Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Schlagworte
Produktdetails
Veröffentlichungsdatum
Dezember 2022
Herausgegeben von
Heinrich-Böll-Stiftung
Seitenzahl
120
Sprache der Publikation
Deutsch
ISBN / DOI
ISBN 978-3-86928-251-0
Inhaltsverzeichnis

INHALT

Vorwort 7

Kurzfassung 10

Vorbemerkung 12

Das Recht zu schützen 13

Teil 1

Die aktuelle proaktive Flüchtlingsaufnahmepolitik von

Kommunen und Ländern 14

Teil 2

Das Mehrebenensystem zur Flüchtlingsaufnahme 17

A. Völker- und EU-Recht zur Flüchtlingsaufnahme 17

I. Flüchtlingsaufnahme als Teil des Menschenrechtsschutzes 17

II. Zwischenstaatliche Solidarität und Flüchtlingsaufnahme 26

III. Charta der kommunalen Selbstverwaltung und ICORN 34

IV. Zwischenfazit 36

B. Verfassungsrechtliches Bund-Länder-Verhältnis in der Flüchtlingsaufnahme 40

I. Gesetzgebungskompetenzen in der Aufnahme von Schutzsuchenden 41

II. Verwaltungskompetenzen in der Aufnahme von Schutzsuchenden 44

C. Kommunale Aufgabenfelder in der Aufnahme von Schutzsuchenden 47

I. Erteilung von Aufenthaltstiteln als Auftrags-/Weisungsaufgabe

der Kommunen 49

II. Örtliche Aufnahme und Unterbringung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bzw. Auftrags-/Weisungsaufgabe der Kommunen 51

III. Proaktive Aufnahmepolitik als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

der Kommunen 54

IV. Zwischenfazit 62

D. Aufnahme von Schutzsuchenden über das Visumverfahren 64

I. Zuständigkeiten: Beteiligung von Ländern und Kommunen im Visumverfahren 66

II. Einbeziehung der kommunalen Aufnahmebereitschaft in das Ermessen 71

III. Allgemeine Visumvoraussetzungen 79

IV. Humanitäre Visa 83

V. Humanitäre Aufnahmeprogramme 85

VI. Nicht-humanitäre Visa 95

VII. Freizügigkeitsbeschränkung auf Länder und Kommunen 98

Teil 3

Zusammenfassung und Schluss 100

Literatur 107